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AGB's AGB's

Höfler GbR, Unterer Graben 18, 96515 Sonneberg, Deutschland (im Folgenden: „wir“) betreibt unter der Webseite www.edufox24.de/shop einen Online-Shop für Waren, Digitale Güter und Dienstleistungen.

Darüber hinaus führt die Höfler GbR auch offene Veranstaltungen / Maßnahmen (Präsenz/Hybride Form) durch.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Anmeldung und Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

Die Anmeldung zu offenen Bildungsveranstaltungen kann schriftlich (E-Mail) oder online (Shop) erfolgen. Die Anmeldung ist für den Kunden nach ihrem Zugang bei der Höfler GbR verbindlich.

Für Maßnahmen, die nach § 81 SGB III gefördert werden, ist der vom Kostenträger ausgestellte Bildungsgutschein, der zur Teilnahme an der Maßnahme berechtigt, bei der Höfler GbR einzureichen.
Im Falle einer firmenspezifischen Maßnahme kommt der Vertrag durch die Rücksendung der individuellen Auftragsbestätigung durch den Kunden an die Höfler GbR zustande.
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter edufox24.de/shop.
- Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware, der digitalen Güter, der gewählten Dienstleistung(en),
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung (Angebot) dar, welche(s) vom Onlineshop edufox erst angenommen werden muss.
Wir versenden nach der Bestellung eine automatisierte Bestellbestätigung, mit der der Vertrag noch nicht zustande kommt. Erst mit der Annahme (Auftragsbestätigung) des Onlineshops edufox kommt ein gültiger Vertrag zustande kommt.

Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Höfler GbR, Unterer Graben 18, 96515 Sonneberg, Deutschland zustande.

Preise, Gebühren, Versandkosten, Lieferung

Für offene Maßnahmen (*) gelten, die jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten Preise. Verbindlich sind für die Höfler GbR ausschließlich Preisangaben in von der Höfler GbR erstellten Ankündigungen.

Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel vor der Durchführung der Maßnahme. Sollte bis zum Beginn der Maßnahme kein Zahlungseingang vorliegen, behält sich die Höfler GbR das Recht vor, den Kunden von der Teilnahme an der Maßnahme unter Anwendung der Stornoregelungen (Ziffer 7) zu Lasten des Kunden auszuschließen.

Bei firmenspezifischen Maßnahmen gelten, die in dem jeweiligen Angebot bezeichneten Preise. Die Rechnungslegung erfolgt unmittelbar nach Leistungserbringung. Bei Zahlungsrückständen behält sich die Höfler GbR vor, weitere Veranstaltungen des gleichen Kundenunternehmens unter Anwendung der allgemeinen Stornoregelungen zu Lasten des Kundenunternehmens abzusagen.
Bei den jeweiligen Online-Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt der Mindestbestellwert 40,00 EUR für diese Zahlungsart.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: sofort nach dem Eingang der Zahlung bzw. nach dem Eingang der Bestellung bei einem Kauf auf Rechnung).
Die Lieferung erfolgt nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.

Aufwandsentschädigung für Fahrtkosten und Spesen

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden bei firmenspezifischen Maßnahmen zusätzlich zum Angebotspreis die für den Referenten notwendigen Fahrtkosten (0,45 € / km, bzw. nachgewiesene Fahrtkosten) und Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Notwendig sind Fahrtkosten bei mehr als 20 km einfacher Fahrtstrecke. Übernachtungskosten werden zwingend angesetzt, wenn sich der Arbeitstag des betroffenen Referenten ohne Übernachtung mit An- und Abreise auf mehr als 11 Stunden ausdehnen würde.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung der Gebühren ist nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto ohne Abzug fällig.

Die Zahlungen haben unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. des Arbeitgebers, der Agentur für Arbeit oder der entsprechenden Förderstellen des Aufstiegs-BAföG) zu erfolgen.

Erfolgt eine Anmeldung im Rahmen des „Bildungsscheckverfahrens“ oder „Bildungsprämienverfahrens“ wird eine Anrechnung auf den Rechnungsbetrag erst rechtswirksam, wenn unserer Akademie ein Zuwendungsbescheid zur Erstattung von 50% der Teilnahme- und Prüfungsentgelte (max. 500 €) von der zuständigen Bewilligungsbehörde ausgestellt wurde.

Bei Zahlungsverzug trägt der Kunde die Kosten des Mahnverfahrens. Neben den Verzugszinsen fällt pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 € an.

Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte / Leistungen

Die bestätigte Anmeldung berechtigt bei offenen Maßnahmen die angemeldeten Teilnehmer zur Teilnahme an der Maßnahme sowie zum Bezug maßnahmenspezifischer Unterlagen (soweit im Maßnahmenangebot enthalten). Im Preis nicht inbegriffen sind etwaige Reisekosten der Teilnehmer, Aufwendungen für Übernachtungen und Verpflegung sowie Betreuung durch Fachdienste (medizinische, psychologische oder sozialpädagogische Leistungen), soweit nichts anderes vereinbart wird. Inklusiv Leistungen können bei Nichtinanspruchnahme weder ausgezahlt noch verrechnet werden. Teilnehmern werden Arbeitsplätze und technische Hilfsmittel gemäß der Seminarbeschreibung zur Verfügung gestellt. Änderungen zu diesen Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Inhalte einer offenen Maßnahme sind öffentlich zugängig gemacht worden. Das offene Angebot zertifizierter Maßnahmen der Berufsförderung begründet dabei keinen Anspruch, dass diese grundsätzlich einzeln in Anspruch genommen werden können. Die Höfler GbR garantiert, dass die Gestaltung der Inhalte, die Methoden zur Durchführung und der vermittelte Lehrstoff qualitativ den Anforderungen entsprechend DIN 9001:2008 und bei Berufsförderungsangeboten zudem der Trägerzulassung nach AZAV entsprechend § 81 SGB III genügen. Die Bildungsmaßnahme schließt mit einem Zeugnis/einer Bescheinigung ab, dass/die über die Dauer und den Inhalt des vermittelten Lehrstoffes Auskunft gibt.
Für die Leistungserbringung ist bei firmenspezifischen Maßnahmen ausschließlich die Leistungsbeschreibung im letzten abgegebenen Angebot an den Kunden vor Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen der Leistungsbeschreibung bedürfen der Schriftform.
Ein Erfolg ist nicht geschuldet. Bei Nichtbestehen einer schriftlichen Lernerfolgskontrolle kommt eine Minderung oder Rückforderung des Preises nicht in Betracht.
Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
Die wesentlichen Merkmale der Ware, digitalen Güter und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.
Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

Konzeptionsaufwand

Bei firmenspezifischen Maßnahmen kann Konzeptionsaufwand anfallen. Dieser liegt dann bei mindestens einem halben zusätzlichen Tagessatz pro durchzuführendem Seminartag.

Stornierung

Bei einer Stornierung einer offenen Maßnahme sowie bei bestätigten Projekten und Terminen zu firmenspezifischen Maßnahmen durch den Kunden fällt unabhängig vom Grund der Stornierung nachfolgender pauschaler Schadenersatzanspruch der Höfler GbR gegenüber dem Kunden an:

Bei Stornierung bis spätestens 60 Tage vor Beginn der Maßnahme 25% des Maßnahmenpreises.
Bei Stornierung bis spätestens 30 Tage vor Beginn der Maßnahme 50% des Maßnahmenpreises.
Bei späterer Stornierung 100% der stornierten Auftragssumme.

Dem Kunden ist es ausdrücklich gestattet, der Müller & Höfler GbR einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Umbuchungen bei offenen Maßnahmen

Eine Umbuchung ist bis 28 Tage vor Beginn der gebuchten Maßnahme einmalig kostenlos möglich. Umbuchungswünsche zu einem späteren Zeitpunkt oder wiederholte Umbuchungen können nur bei der Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von jeweils 25,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer berücksichtigt werden.

9. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

10. Verrechnung von Storno- und Umbuchungsgebühren

Der Kunde erhält nach Bekanntgabe seiner Stornierung oder bei Umbuchung eine Bestätigung und eine Rechnung über die Höhe der zu zahlenden Gebühren. Für deren Entrichtung gelten die allgemeinen Zahlungsbedingungen (Ziffer 7). Bei bereits entrichteten Seminargebühren können Storno- bzw. Umbuchungsgebühren bei Erstattungen direkt in Abzug gebracht werden.

11. Kursdurchführung, Terminverschiebungen, Gebührenerstattung, Ausschluss von Schadenersatz

Die Höfler GbR ist berechtigt, Ort und Zeit der Maßnahme zu ändern. Der Teilnehmer hat in diesem Fall ein Recht auf Rücktritt, wenn die Änderung nicht nur unwesentlich ist.

Ein Wechsel von Referenten wird vorbehalten, es sei denn, ein bestimmter Referent ist ausdrücklich für eine firmenspezifische Maßnahme gebucht worden. Darüber hinaus wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Veranstaltungen wegen Erkrankung der Referenten, extremer Wetterbedingungen oder sonstiger nicht durch die Höfler GbR zu vertretenden Umständen auch kurzfristig ausfallen/eingeschränkt werden können.

Im Fall von ersatzlosen Absagen werden die Teilnehmer informiert und bereits überwiesene Teilnahmegebühren erstattet.

Bei Terminverschiebungen im Rahmen von firmenspezifischen Maßnahmen seitens des Kunden erlischt der Anspruch auf auftragsgemäße Leistungserbringung durch die Höfler GbR zum vereinbarten Termin, insbesondere der Anspruch auf den Einsatz spezifischer Referenten. Sollten der Höfler GbR durch die Terminverschiebung zudem finanzielle Nachteile entstehen, behält sich die Höfler GbR vor, den nicht eingehaltenen Termin im Rahmen der allgemeinen Stornoregelungen (Ziffer 7) als Stornierung in Rechnung zu stellen. Grundsätzlich wird jedoch versucht, eine einvernehmliche Regelung mit zeitnahem Ersatztermin zu finden.

Bei offenen Maßnahmen behält sich die Höfler GbR vor, bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl von acht Teilnehmern alle gemeldeten Teilnehmer bis spätestens 21 Tage vor Seminardurchführung über eine mögliche Absage zu unterrichten und bis spätestens 7 Tage vor Seminartermin verbindlich abzusagen. Mit der Ankündigung einer möglichen Maßnahmenabsage durch die Höfler GbR sind die allgemeinen Stornoregelungen (Ziffer 7) für die betroffenen Kunden ausgesetzt, d.h. die Kunden können sowohl kostenlos umbuchen als auch einen alternativen Anbieter suchen. Im Falle bereits gezahlter Lehrgangsgebühren werden diese zurückerstattet.

Weitergehende Ansprüche von Teilnehmern oder Kunden gleich welcher Art, insbesondere aber Schadensersatzansprüche auf Grund von Änderungen oder Absage einer Maßnahme der Höfler GbR aus den oben genannten Gründen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Kündigung der Teilnahme an der Maßnahme

12.1 Die Parteien können den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein Kündigungsgrund entsprechend § 626 BGB vorliegt.

12.2 Onlinekurse, die unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (Fern-USG) fallen:

(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform.

(3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.

13. Schutz von Teilnehmern und Referenten, Leistungskontrolle, Leistungsmängel und Leistungsverhinderung

Maßnahmen bauen auf ein empfindliches Beziehungsgeflecht zwischen Teilnehmern und Referenten. Daher sind Maßnahmen zum Teil sehr anfällig für äußere Einflüsse. Bei erlebnisintensiven Einheiten, psychologisch tiefenwirksamen Übungen oder auch bestimmten Formen des handlungsorientierten Trainings können unerwartete äußere Einflüsse die Teilnehmer sogar gefährden. Vertreter von Kundenunternehmen sind ausdrücklich eingeladen, sich stichprobenartig von der ordnungsgemäßen Erbringung vereinbarter Leistungen zu überzeugen. In Rücksichtnahme auf die oben genannten Punkte wird jedoch um eine kurze Ankündigung des Besuches gebeten, und um Verständnis, wenn bei der Ankunft zur angemessenen Beendigung einer bestimmten Übung/ Einheit um Geduld gebeten wird.

Zudem folgen Maßnahmen einem Gesamtplan. Erfolg oder Misserfolg einer Maßnahme sind dementsprechend erst mit Abschluss der Maßnahme angemessen zu beurteilen. Entsteht im Rahmen einer Hospitation der Eindruck von Leistungsmängeln, steht es dem Kundenunternehmen frei, bei den ausführenden Referenten oder Verantwortlichen der Höfler GbR diskret und in angemessener Form den Mangel zu benennen, die Mangelbehebung einzufordern und, wenn der Mangel nicht innerhalb angemessener und den Umständen des Einzelfalls entsprechender Frist erfolgt, gegenüber der Höfler GbR geltend zu machen. Über eine teilnehmende Beobachtung und die diskrete Mängelanzeige hinausgehende, direkte Eingriffe in den Ablauf einer Maßnahme durch nicht als Teilnehmer angemeldete Vertreter von Kundenunternehmen behält sich die Höfler GbR dagegen vor, als aktive Leistungsverhinderung zu bewerten. In diesen Fällen sind Mängelanerkennung und damit verbundene Regressansprüche des Kundenunternehmens grundsätzlich ausgeschlossen.

14. Vertragserweiterungen

Die dauerhafte Teilnahme von zusätzlichen Personen an firmenspezifischen Maßnahmen ist grundsätzlich im Vorlauf mit der Höfler GbR abzustimmen und kann verweigert werden, wenn dadurch die ursprüngliche Konzeption in Frage gestellt, oder aber der vereinbarte Angebotsrahmen unverhältnismäßig ausgeweitet wird. Das Gleiche gilt für die Aufnahme zusätzlicher Inhalte in eine laufende Maßnahme.

15. Kulanz

Die Anwendung von Kulanzspielräumen im Einzelfall beeinträchtigt in keiner Form die grundsätzliche Gültigkeit der hier getroffenen Regelungen und begründet keinerlei weitergehende Ansprüche für die betroffenen Kunden, Teilnehmer oder auch Dritte.

16. Allgemeiner Haftungsausschluss

Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

Die Müller & Höfler GbR haftet nicht für Schäden, die Teilnehmern oder Kunden im Zusammenhang mit Maßnahmen der Höfler GbR entstehen. Für Outdoor-Veranstaltungen oder sonstige Maßnahmen, bei denen eine Gefährdung in der Natur der Sache liegt, verlangt die Höfler GbR zudem einen ausdrücklichen, persönlichen Haftungsausschluss von allen Teilnehmern.

17. Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

18. Gewährleistung / Kundendienst

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen kontakt@edufox24.de zur Verfügung.

19. Gerichtsstand

19.1 Onlinekurse, die unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (Fern-USG) fallen:

(1) Für Streitigkeiten aus einem Fernunterrichtsvertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

(2) Eine abweichende Vereinbarung ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich

1. nach dem Entstehen der Streitigkeit oder

2. für den Fall geschlossen wird, dass der Teilnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

19.2 alle übrigen Angebote:

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

20. Schlussbestimmungen / Streitbeilegung

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

* Maßnahmen (Workshops, Training, Coaching, Seminar, Kurs, Tutorial, Erklärvideo, Lernkarten, etc.)